patent

„In anderen Fällen könnte § 817 S. 2 BGB die ungute Folge haben, daß geldwerte Leistungen unentgeltlich bei ihrem Empfänger verbleiben, z.B. die Leistung des Schwarzarbeiters, die gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßende erfolgreiche Sanierung, das zu beanstandenswert überhöhten Zinsen ausgegebene Darlehen. Bei letzterem gebieten es die Interessen der Beteiligten zwar, die Valuta für die vereinbarte Laufzeit bei dem Darlehensnehmer stehen zu lassen, aber es ist doch nicht einzusehen, daß dies völlig zinslos zu geschehen hat, nicht einmal um den Preis der gesetzlichen Zinsen. § 241 Abs. 2 BGB gewährleistet angemessene Ergebnisse. Daß nicht immer Einigkeit darüber bestehen wird, was nun im konkreten Fall angemessen ist, liegt in der Materie begründet, wäre aber dieser Bestimmung selbst nicht anzulasten. Patentlösungen kann sie nicht bieten, aber sicherlich patentere als § 817 S. 2 BGB, weil die Bestimmung eben die Möglichkeit der umfassenden Analyse der Interessen ermöglicht und damit sogar den Weg zu differenzierten Lösungen eröffnet.“